Unsere Position zum Koalitionsvertrag:

An einigen Stellen kann man kritisch sein:
– Eingeschränkt ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte möglich. Das wollten wir nicht. Wir begrüßen allerdings die Einführung der Obergrenze. Es muss außerdem deutlich mehr gemacht werden um Abschiebungen zu realisieren!
– Die Digitalisierung wird durchgehend im Koalitionsvertrag thematisiert. Wir fordern allerdings ein deutlich höheres Tempo beim Glasfaserausbau und für die Einführung der digitalen Verwaltung!
– und auch in vielen Bereichen wie Steuersenkungen konnte sich die Union nicht durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag hat aber auch viele gute Seiten:
– Der ländliche Raum findet sich in vielen Maßnahmen wieder: von den Landärzten über den Breitbandausbau und 5G-Netze bis zu den Smarten Modellregionen.
– Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Einführung des Baukindergeldes entlastet. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut ist ebenfalls eine gute Sache.

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