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Unsere Position zum Koalitionsvertrag:

An einigen Stellen kann man kritisch sein:
– Eingeschränkt ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte möglich. Das wollten wir nicht. Wir begrüßen allerdings die Einführung der Obergrenze. Es muss außerdem deutlich mehr gemacht werden um Abschiebungen zu realisieren!
– Die Digitalisierung wird durchgehend im Koalitionsvertrag thematisiert. Wir fordern allerdings ein deutlich höheres Tempo beim Glasfaserausbau und für die Einführung der digitalen Verwaltung!
– und auch in vielen Bereichen wie Steuersenkungen konnte sich die Union nicht durchsetzen.

Der Koalitionsvertrag hat aber auch viele gute Seiten:
– Der ländliche Raum findet sich in vielen Maßnahmen wieder: von den Landärzten über den Breitbandausbau und 5G-Netze bis zu den Smarten Modellregionen.
– Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die Einführung des Baukindergeldes entlastet. Ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut ist ebenfalls eine gute Sache.

SPD, Grüne und Linke wollen den Familiennachzug unbedingt wieder zulassen für subsidiär Schutzberechtigte.
Wir, genauso wie 58% der Deutschen, wollen diesen weiterhin aussetzen. Die Integrationskraft der Kommunen darf nicht überfordert werden. Sie tragen die Last, wenn es darum geht die Menschen in unsere Kultur und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen eine Behausung zur Verfügung zu stellen. Großfamilien geben außerdem keinen Anreiz zur Integration – sie geben Anreize zur Abkapselung und für Parallelgesellschaften.

Wir werden die Koalitionsvereinbarungen wachsam beobachten. Es fehlen Akzente zur Stärkung des ländlichen Raums. Die Umverteilungsmaßnahmen gefährden die Schwarze Null, auch wenn diese nochmal bestätigt wurde. Jedoch muss man zugestehen: Ein flächendeckendes Gigabitnetz und mehr Geld für die Bildung sind gute Zukunftsinvestitionen. Eine Begrenzung der Zuwanderung sowie ein Ausbau der Programme gegen Extremismus jeglicher Art, insbesondere gegen Antisemitismus, sind gerade in diesen Zeiten notwendig. Und Mehrausgaben für Familien stärken uns gegen den demographischen Wandel.

Daniel Cohn-Bendit soll von seinem Parteifreund Winfried Kretschmann den Theodor-Heuss-Preis für seine „immer neuen Ideen“ bekommen. „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. (…) Es ist mir mehrmals passiert, dass einige meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. (…) wenn sie darauf bestanden, habe ich sie (…) gestreichelt.“ Das ist das Gedankengut von Daniel Cohn-Bendit und diese Ideen will Winfried Kretschmann ehren. Wir sagen „Pfui“! Jetzt diskutiert der Landtag über diese fragwürdige Preisverleihung. Was sagen Sie dazu, Herr Kretschmann?

cohn-bendit

Unsere diesjährige Klausurtagung fand in der Jugendherberge in Freudenstadt statt und diente der inhaltlichen Ausrichtung des Kreisverbandes für die kommende Zeit, die viele spannende Ereignisse wie die Bundestagswahl 2013 und Kommunal- sowie Europawahl 2014 bringt. Auch viele organisatorische Dinge wie die Planung zukünftiger Termine, Einrichtung einer neuen Website und Verfahrensabläufe im geschäftsführenden Vorstand wurden besprochen.

Eine neue Ebene inhaltlicher Arbeit bieten die ins Leben gerufenen Arbeitskreise, in denen sich einige Mitglieder auf freiwilliger Basis mit  interessanten Themen beschäftigen und die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Vorstand präsentieren. Dies bietet die Chance dem gesamten Kreisverband neue Aspekte und Inhalte für die politische Arbeit zu bringen, die sonst nur mühsam zu erzielen wären.

Da die Klausurtagung wieder auf zwei Tage verteilt war, fand am ersten Tag ein Bunter Abend statt. Da wir von der Arbeit schon hungrig waren, freuten wir uns, im Turmbräu in Freudenstadt zu speisen und danach noch in entspannter Atmosphäre einige Gespräche zu führen.

turmbräu